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Recht: Auf diese 7 Änderungen müssen Sie in 2018 auch bei Logistik-Jobs achten

Mit dem Jahreswechsel kommen einige Änderungen auf Logistiker zu. (Foto-Quelle:Fotolia)

Ob Mutterschutz, Maut oder Gefahrgut: 2018 ändert sich auch für die Logistik-Branche einiges.

Interessant für Logistik-Jobs sind unter anderem die folgenden neuen Vorschriften, zitiert aus der „DVZ“ vom 28. Dezember 2017, in der sich Bernhard Hector auf eine Zusammenstellung des DSLV bezieht.

  • Ernst wird es jetzt mit dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG). Es ist zwar bereits am 6. Juli 2017 in Kraft getreten, doch der Auskunftsanspruch kann erst seit dem 6. Januar 2018 geltend gemacht werden. Kern des Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch eines jeden Beschäftigten zum Entgelt des jeweils anderen Geschlechts in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten.
  • Das Mutterschutzgesetz schränkt nun in neuester Fassung erzwungene Beschäftigungsverbote ein. Bevor ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann, müssen Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Zudem wird der Personenkreis, für den das Gesetz Anwendung findet, erheblich ausgeweitet. Künftig fallen beispielsweise auch Schülerinnen, Studentinnen, Frauen in betrieblicher Berufsausbildung sowie Praktikantinnen unter den Schutzbereich des MuSchG. Des Weiteren sollen flexiblere Arbeitszeitregelungen ermöglicht werden. Zwar sind Sonn- und Feiertagsarbeiten grundsätzlich weiterhin verboten, allerdings sind Ausnahmen sowie eine Beschäftigung von schwangeren Frauen zwischen 20 und 22 Uhr möglich.
  • Die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorgeschriebene Frist von neun Monaten, nach der Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten müssen, wurde erstmals am 1. Januar 2018 erreicht.
  • Lang-LKW vom Typ 1 dürfen nun auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland auf einem Positivnetz fahren. Laut achter Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) sind in Nordrhein-Westfalen erstmals alle Typen des Lang-LKW, darunter auch der 25,25-m-Zug, auf Abschnitten bestimmter Autobahnen erlaubt. Und: Der Lang-LKW Typ 2 darf künftig unbefristet eingesetzt werden, wenn die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) keine Bedenken mehr hinsichtlich der Fahrdynamik anmeldet.
  • Seit Anfang 2018 gibt es Mautänderungen in Österreich und Estland, zum 1. April wird in Slowenien das bisherige Dars-System abgelöst. Zum 1. Juli 2018 wird die LKW-Maut ab 7,5 t zGG in Deutschland von gegenwärtig 2 200 km auf 40 000 km Bundesstraßen ausgeweitet.
  • Die Übergangsfrist für die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes endet am 3. März 2018. Die bislang zulässige beschäftigungsbezogene Überprüfung von im Fracht- und Postbereich tätigen Mitarbeitern durch das Unternehmen selbst wird dann durch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörden ersetzt. Bis zu diesem Termin müssen alle Beschäftigten, die im Luftfrachtbereich Sicherheitskontrollen durchführen, überprüft sein.
  • Seit dem 1. Januar 2018 ist der internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) in der Fassung des 38. Amendments (38-16) verbindlich anzuwenden. Für die Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr gilt ab 1. Januar 2018 die 59. Ausgabe der IATA-Dangerous Goods Regulations ohne Übergangsfrist.

Noch mehr Informationen bietet der Beitrag „Das ändert sich 2018 aus Sicht der Spedition“ von Bernhard Hector in der „DVZ“: https://www.dvz.de/rubriken/management-recht/single-view/nachricht/das-aendert-sich-2018-aus-sicht-der-spedition.html